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Klage auf Nichtigkeitserklärung

См. также в других словарях:

  • Gestaltungsklage — Die Gestaltungsklage ist eine Klageart des deutschen Rechts. Sie dient der unmittelbaren Änderung der Rechtslage durch ein Urteil. Die Rechtsänderung tritt dabei mit Rechtskraft des Urteils automatisch ein und es bedarf keines zusätzlichen Aktes… …   Deutsch Wikipedia

  • Patent — (v. lat.), 1) ein offener Brief, etwas zu beglaubigen; 2) obrigkeitliche schriftliche Bekanntmachung einer wichtigen Sache durch Anschläge, so der Besitzergreifung eines erledigten Thrones, eines abgetretenen Landes; 3) schriftliche Bestallung… …   Pierer's Universal-Lexikon

  • Nichtigkeitsklage — Nichtigkeitsklage, Bezeichnung für jede auf Nichtigkeitserklärung eines Rechtsgeschäftes gerichtete Klage. Nach der deutschen Zivilprozeßordnung versteht man unter N. eine der Klagen, die eine Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Johann Adolf I. (Sachsen-Weißenfels) — Herzog Johann Adolf I. von Sachsen Weißenfels mit Allongeperücke und im Harnisch mit fürstlichem Ornat sowie der Schärpe des Elefanten Ordens – im Hintergrund die Stadt Weißenfels an der Saale, die vom neuen Schloss bekrönt wird, Gemälde Ende 17 …   Deutsch Wikipedia

  • Johann Adolph I. (Sachsen-Weißenfels) — Herzog Johann Adolf I. von Sachsen Weißenfels mit Allongeperücke und im Harnisch mit fürstlichem Ornat sowie der Scherpe des Elefanten Ordens im Hintergrund die Stadt Weißenfels an der Saale, die vom neuen Schloss bekrönt wird, Gemälde Ende 17.… …   Deutsch Wikipedia

  • BVerfG — Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in Deutschland das Verfassungsgericht des Bundes. Als Hüter der deutschen Verfassung hat das Gericht eine Doppelrolle einerseits als unabhängiges Verfassungsorgan und andererseits als Teil der judikativen …   Deutsch Wikipedia

  • Bundesverfassungsgericht — BVerfG Staatliche Ebene Bund Gründung 28. September 1951 …   Deutsch Wikipedia

  • Bverfg — Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in Deutschland das Verfassungsgericht des Bundes. Als Hüter der deutschen Verfassung hat das Gericht eine Doppelrolle einerseits als unabhängiges Verfassungsorgan und andererseits als Teil der judikativen …   Deutsch Wikipedia

  • Grundrechtssenat — Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in Deutschland das Verfassungsgericht des Bundes. Als Hüter der deutschen Verfassung hat das Gericht eine Doppelrolle einerseits als unabhängiges Verfassungsorgan und andererseits als Teil der judikativen …   Deutsch Wikipedia

  • Staatsrechtssenat — Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in Deutschland das Verfassungsgericht des Bundes. Als Hüter der deutschen Verfassung hat das Gericht eine Doppelrolle einerseits als unabhängiges Verfassungsorgan und andererseits als Teil der judikativen …   Deutsch Wikipedia

  • Walachei [2] — Walachei (Gesch.). Die jetzige W. war im Alterthum der südliche Theil von Dacien, welches Land 106 n. Chr römische Provinz wurde u. es blieb, bis Kaiser Aurelian 273 es aufgab, s.u. Dacien. Darauf zogen Westgothen in der W. ein, im 4. Jahrh. nach …   Pierer's Universal-Lexikon

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